Mehrere Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Ob es Chancen auf Erfolg hätte ist umstritten. Genau wie die Frage, ob ein Verbot überhaupt eine gute Idee wäre.
Bei den Grünen rumort es - erst der angekündigte Rücktritt des Bundesvorstandes, jetzt eine ganze Austrittswelle bei der Grünen Jugend, unter anderem bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. taz-Redakteurin Simone Schmollack kommentiert. Außerdem in den NDR Info Standpunkten: die Wahl in Österreich, bei der eine rechtspopulistische Partei als Siegerin hervorgegangen ist.
Schon wieder sind sie sich uneins in der Ampel-Koalition - und das, obwohl FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Arbeitsminister Heil das Konzept gemeinsam erarbeitet haben. Nun aber will die FDP Änderungen am Rentenpaket II. Und die Opposition hält von den Plänen sowieso nichts.
Die erste Sitzung im Landtag Thüringen ist turbulent gestartet und endete mit einem Anruf des Verfassungsgerichts. Der Grund war die Wahl des Landtagspräsidenten. Für viele Medien geht es in erster Linie um die Wahrung der Demokratie.
